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Kundmachung: Entwurf der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung, Gst.-Nr. 787/6 KG Hard

 

Derzeit ist die Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung auf den Gst.-Nrn. 785/2 und 787/6, KG Hard vom 25.09.2008 in Kraft. Nach der derzeit geltenden Verordnung muss ein Geschoss mindestens 50 % der Geschossfläche des Erdgeschosses aufweisen. Nach der derzeit geltenden Rechtslage hat die Gemeinde als Mindestmaß der baulichen Nutzung die Zahl der oberirdischen Geschosse festzulegen, welche mindestens zwei zu betragen hat, wobei ein Geschoss mindestens 80% der Geschossfläche des Erdgeschosses aufweisen (vgl. § 15 Abs. 7 letzter Satz RPG). Daher ist die Verordnung zu ändern und an die neue Rechtslage anzupassen."

Das Mindestmaß wird wie folgt festgelegt: Mindestgeschosszahl 2, wobei ein Geschoss mindestens 80 % der Geschossfläche des Erdgeschosses aufweisen muss, um als ganzes Geschoss gezählt zu werden. Geschosse sind als tatsächliche Geschosse unabhängig vom Niveau und von der Geschosshöhe zu verstehen. 

Es handelt sich hierbei um eine Änderung der Verordnung nicht jedoch um Erlass einer neuen Verordnung. Aufgrund der Änderung der Verordnung kann § 36 des Raumplanungsgesetzes herangezogen werden und gelten die Bestimmungen der §§ 12 Abs 9 und 29 und 30 des Raumplanungsgesetzes für die Verfahren zur Erlassung und Änderung von Planungen gem §§ 31 bis 34 sinngemäß. Aus diesem Grund können §§ 29 und 30 des Raumplanungsgesetzes sinngemäß angewendet werden: 

Gem § 29 Abs 1 RPG: „Der von der Gemeindevertretung beschlossene Entwurf eines Bebauungsplanes samt allgemein verständlichem Erläuterungsbericht ist mindestens vier Wochen (30.09.2021-29.10.2021) auf der Homepage der Gemeinde im Internet zu veröffentlichen.“