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Eintragungszeitraum Volksbegehren

 

Vom 20. bis 27. Juni 2022 findet österreichweit der vom Bundesminister für Inneres festgelegte gemeinsame Eintragungszeitraum für folgende Volksbegehren statt:

- Rücktritt Bundesregierung
- Keine Impfpflicht

Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt (österreichische Staatsbürgerschaft, Vollendung des 16. Lebensjahres, kein Aus­schluss vom Wahlrecht) und zum Stichtag 16. Mai 2022 in der Wählerevidenz einer Gemeinde ein­getragen ist. 

Bitte beachten Sie: Personen, die bereits eine Unterstützungserklärung für ein Volksbe­gehren abgegeben haben, können für dieses Volksbegehren keine Eintragung mehr vornehmen, da eine getätigte Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung zählt. 

In Hard können ein oder beide Volksbegehren während des Eintragungszeitraums zu folgenden Zeiten beim Meldeamt im Rathaus  unterschrieben werden:

- Montag, 20. Juni, von 8 bis 16 Uhr
- Dienstag, 21. Juni, von 8 bis 20 Uhr
- Mittwoch, 22. Juni, von 8 bis 16 Uhr
- Donnerstag, 23. Juni, von 8 bis 20 Uhr
- Freitag, 24. Juni, von 8 bis 16 Uhr
- Samstag, 25. Juni von 8 bis 12 Uhr
- Sonntag, 26. Juni, geschlossen
- Montag, 27. Juni, von 8 bis 16 Uhr

Alternativ können im Eintragungszeitraum ein oder beide Volksbegehren auch online mittels elektronischer Signatur (Handy-Signatur oder Bürgerkarte) unterschrieben werden.