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Budget 2021 mit sehr breiter Mehrheit beschlossen

 

Die Harder Gemeindevertretung hat am 25. Februar mit 30 von 33 Stimmen den Voranschlag für das Jahr 2021 in Höhe von 53,7 Mio. Euro beschlossen. Die Überarbeitung des Budgets in den letzten Wochen brachte mehr Einnahmen und weniger Ausgaben und damit ein ausgeglichenes operatives Budget. Für die Sanierung der Mittelschule Mittelweiherburg werden Investitionskredite von 12 Mio. Euro aufgenommen. 

Der relativ späte Termin für die Beschlussfassung kam zustande, da der neue Bürgermeister Martin Staudinger erst Ende Oktober angelobt wurde und er die Sanierung der Harder Finanzen als erste Priorität ansieht, die es zu erledigen gilt. Daher war die Arbeit der letzten vier Monate vor allem auf die finanzielle Gesundung der Gemeinde Hard fokussiert. 

Gemeinsam mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den Gemeindevertreterinnen und -vertretern in den Ausschüssen und dem Gemeindevorstand ist nun eine Kurswende eingeleitet worden: Jede Budgetzeile wurde kritisch analysiert, interne Prozesse hinterfragt, externe Kosten, Aufträge und Dienstleister evaluiert. 

Ein wichtiger Teil dieses Prozesses war auch die Einleitung eines Kulturwandels, bei dem wirtschaftliches Denken in allen Tätigkeitskeitsbereichen im Vordergrund steht. Wenn etwas „benötigt“ wird, ist auch an die Kosten zu denken, und mit Steuergeld ist so umzugehen, als wäre es eigenes Geld.

Die Ausgangslage 2020
In den vergangenen zehn Jahren haben sich aufgrund großer Investitionsprojekte nicht nur die Schulden verdoppelt, ein Schwachpunkt lag vor allem im operativen Bereich. Im Jahr 2020 noch ein Minus von 3,7 Mio. Euro beim laufenden Budget – und das ganz ohne Investitionen – ist eine Situation, die eine echte Abwärtsspirale bedeutet. Daher war bei der Erstellung des Budgets 2021 das oberste Ziel, diese Abwärtsspirale wieder zu durchbrechen.

Mit Beteiligung aller
Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde, egal welcher Ebene und in welcher Funktion, waren eingeladen, umzudenken und Vorschläge zur Kosteneinsparung einzubringen, sowie Ideen zur Einnahmengenerierung. Dadurch konnten viele Sachkosten reduziert werden, u. a. wird nun kostengünstiger eingekauft und mehr selbst erledigt, wodurch externe Dienstleister eingespart werden können. Auch werden Werbeflächen, Inserierungsmöglichkeiten in der Gemeindezeitung und vermietbare Lagerflächen bereits erfolgreich aktiv vermarktet.

Die Gemeindevertreterinnen und -vertreter aller Fraktionen waren ebenso eingeladen, sich zu beteiligen. Einige haben sich in ihren Ausschüssen um Budgetdisziplin bemüht.

An einem Strang ziehen
Wiewohl es klarerweise in einzelnen Details unterschiedliche Wünsche und Vorstellungen gibt, so zählt am Ende das große Ganze, also eine gesamthafte Konsolidierung der Harder Finanzen. 

Es ist sehr erfreulich, wie breit die Zustimmung zu diesem neuen Kurs ist. Hier ist in kurzer Zeit viel gelungen. Dies bestätigt auch das Verantwortungsbewusstsein der Gemeindemandatarinnen und -mandatare für einen ernsthaften Weg. Im konkreten Vollzug wird sich nun zeigen, welche positiven Entwicklungen noch möglich sind. 

Parallel dazu soll gemeinsam mit allen politischen Vertreterinnen und Vertretern eine grundsätzliche weitere Budgetstrategie erarbeitet werden, um sich gemeinsam möglichst früh mit dem Budget für das Jahr 2022 befassen zu  können und gewisse Details besser abzustimmen.

Mehr Einnahmen und stabile Gebühren
Es wurde u. a. bereits mit einer aktiven Vermarktung von gemeindeeigenen Lagerflächen, von Inseraten in der Gemeindezeitung und von neuen Marktständen auf dem Wochenmarkt begonnen. Ein Beispiel: Jahrelang brach liegende Flächen über dem Spannrahmen wurden nun vermietet, der Erlös für die Gemeinde liegt hier bei über 1.500 Euro im Monat.

Trotz der prekären Finanzsituation wurden die Gebühren nicht außertourlich erhöht, sondern nur – den geltenden Beschlüssen der Vergangenheit entsprechend – dem Preisindex angepasst. Lediglich für Nicht-Harderinnen und Nicht-Harder werden einnahmenseitige Maßnahmen, wie die Zweitwohnsitzabgabe oder Gästetaxe, umgesetzt.

Zeitgemäße Arbeitsformen
In den letzten Jahre gingen die Personalkosten steil nach oben. Mit flexiblen Arbeitszeitmodellen, für die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jährlich neu optieren können, Angeboten zur Altersteilzeit und mehr Zusammenarbeit über alle Gemeindebereiche hinweg, können die Personalkosten stabilisiert werden.

Sachkosten und externe Dienstleister
Quer durch alle Verwaltungsbereiche im Rathaus und in den Außenstellen wurden die Ausgaben für Sachkosten und externe Dienstleister kritisch analysiert und in der Folge Kosten eingespart.

Gemeindeübergreifende Zusammenarbeit
Eine enge freundschaftliche Kooperation mit unserer Nachbargemeinde Fußach sieht gemeinsame Erfüllung von Aufgaben vor. Dadurch ergeben sich Synergieeffekte, die für beide Gemeinden Vorteile bringen, für Hard außerdem klare finanzielle Vorteile.

SUFAB-Subventionen
Die immer wieder von verschiedener Seite kritisch betrachteten Subventionen für Spannrahmen & Co. werden deutlich niedriger budgetiert, die Harder Sport- und Freizeitbetriebe werden damit wirtschaftlicher. Das Ziel sind geringere Betriebskosten und ein höherer Eigenerwirtschaftungsanteil aller Teilbereiche.

Vollzug entscheidet
Das Budget 2021 ist ein großer Schritt in Richtung gesunde Finanzgebarung. Der operative Budget-Vollzug in den kommenden Monaten wird entscheidend sein, die Budgetdisziplin einzuhalten oder diese sogar zu übertreffen.

Perspektive 2022
Wir müssen heute schon an die Zukunft denken. Für 2022 sind bereits Herausforderungen sichtbar, deren Grundlagen in der Vergangenheit liegen. So wird uns der bereits begonnene Neubau des Bahnhofs belasten und die Rückzahlung des Zwischenkredites des defizitär budgetierten Jahres 2020. Danach sollte ein gestaltbarer Spielraum entstehen, um endlich einen ausgeglichenen Haushalt samt Investitionsmöglichkeiten zu schaffen. Der Abbau der Schulden wird dennoch Jahrzehnte dauern.

Eigenmittel ansparen
Jeder Euro, der künftig über dem Voranschlag erspart oder erwirtschaftet wird, soll eine Grundlage bilden, um bei künftigen Projekten einen Eigenmittelanteil zu ermöglichen. Nötige Investitionen in die Ortsentwicklung, wie das überfällige Strandbad, sollen mit Hausverstand projektiert und dimensioniert in die Umsetzung gelangen.