Der Abbruch von Gebäuden oder Gebäudeteilen bedarf unter bestimmten Voraussetzungen einer Bauanzeige. Dieser Bauanzeige ist zumindest ein Lageplan
(dreifach) mit Darstellung der abzubrechenden Bauteile anzuschließen.
Zuständig: Ing. Thomas Reiner / Mag. Juliane Rützler
Im Zuge der Einführung des E-Government Gesetzes - E-GovG (Bundesgesetz über Regelungen zur Erleichterung des elektronischen Verkehrs mit öffentlichen
Stellen) ist es notwendig, elektronisch verwaltete Daten österreichweit einheitlich zu erfassen und aktuell zu halten. In diesem Zusammenhang wurden in
Österreich einheitliche Zentralregister (Zentrales Melderegister, Gebäude- u. Wohnungsregister, usw.) geschaffen.
Zuständig: Heidrun Nagel / Dieter Moosmann / Claudia Örtle
Zur Erlangung einer Baubewilligung für die Ausführung der im Baugesetz erschöpfend aufgezählten Bauvorhaben (z.B. Errichtung bzw. wesentliche Änderung
von Gebäuden) ist bei der Baubehörde ein formfreier Bauantrag einzubringen. Dieser Antrag hat Art, Lage, Umfang und die beabsichtigte Verwendung des
Bauvorhabens anzugeben. Dem Bauantrag anzuschließen sind insbesondere der Nachweis des Eigentums am Baugrundstück bzw. die Zustimmung des Eigentümers,
die zur Beurteilung des Bauvorhabens erforderlichen Pläne, Berechnungen und Beschreibungen sowie der Nachweis der rechtlich gesicherten Verbindung des
Baugrundstückes mit einer öffentlichen Verkehrsfläche. Die Pläne, Berechnungen und Beschreibungen sind in vierfacher Ausfertigung vorzulegen. Die
Erledigung des Bauantrages erfolgt mittels Bescheid.
Zuständig: Ing. Thomas Reiner / Mag. Juliane Rützler
Eine Bauanzeige hinsichtlich der im Gesetz erschöpfend aufgezählten Bauvorhaben (z.B. der Abbruch von Gebäuden oder Gebäudeteilen) ist bei der
Baubehörde schriftlich einzubringen. Sie ist formfrei und hat Art, Lage, Umfang und die beabsichtigte Verwendung des Bauvorhabens anzugeben. Der
Bauanzeige anzuschließen sind insbesondere der Nachweis des Eigentums am Baugrundstück bzw. die Zustimmung des Grundeigentümers, die zur Beurteilung
des Bauvorhabens erforderlichen Pläne, Berechnungen und Beschreibungen in vierfacher Ausfertigung sowie der Nachweis einer rechtlich gesicherten
Verbindung des Baugrundstückes mit einer öffentlichen Verkehrsfläche. Sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, wird das anzeigepflichtige
Bauvorhaben mit schriftlichem Bescheid freigegeben. Das Bauanzeigeverfahren erfolgt ohne die Mitwirkung von Nachbarn.
Zuständig: Ing. Thomas Reiner / Mag. Juliane Rützler
Die Vollendung von bewilligungspflichtigen Bauvorhaben ist der Behörde vom Bauherrn innerhalb von zwei Wochen schriftlich zu melden. Dieser
Fertigstellungsmeldung sind insbesondere die in der Baubewilligung angeführten Befunde bzw. Nachweise anzuschließen. Bei Bauvorhaben, die
bewilligungspflichtig sind und deren Vollendung daher meldepflichtig ist, ist die Benützung erst ab Vorliegen der Meldung einschließlich allenfalls der
Behörde vorzulegender Befunde bzw. Nachweise zulässig.
Zuständig: Ing. Thomas Reiner / Mag. Juliane Rützler
Bevor ein Bauantrag betreffend die Errichtung oder wesentliche Änderung von Gebäuden - abgesehen von jenen kleinen Gebäuden, die nur anzeigepflichtig sind - eingebracht wird, ist bei der Behörde ein Antrag auf Bestimmung der Baugrundlagen zu stellen. Dieser Antrag hat die Art des beabsichtigten Bauvorhabens und die beabsichtigte Verwendung des Gebäudes anzugeben. Die Behörde hat die Baulinie, die Baugrenze, die Höhenlage, die Dachform, die Firstrichtung für geneigte Dächer, die Höhe des Gebäudes, das Maß der baulichen Nutzung sowie die Mindestzahl der Stellplätze nur soweit zu bestimmen, als es unter Bedachtnahme auf die Interessen der örtlichen Raumplanung, der Gesundheit, des Verkehrs, des Schutzes des Orts- und Landschaftsbildes sowie des haushälterischen Umgangs mit Grund und Boden erforderlich ist. Eine Baugrundlagenbestimmung ist insoweit nicht vorzunehmen, als diese Vorgaben in einer Verordnung nach dem Raumplanungsgesetz bestimmt sind oder für das betreffende Gebiet eine Bausperre besteht. Die Baugrundlagenbestimmung verliert nach Ablauf von drei Jahren nach Eintritt der Rechtskraft ihre Gültigkeit; die Wirksamkeit ist auf schriftlichen Antrag jeweils um drei Jahre zu verlängern, wenn die Voraussetzungen weiterhin vorliegen.
Für Teilgebiete der Gemeinde Hard sind in einem Bebauungsplan die baulichen Rahmenbedingungen wie Baugrenzen, Geschossanzahl, Gebäudehöhen, Dachformen etc. verordnet. Jeder Gemeindebürger hat das Recht, während der Amtsstunden in die bestehenden Bebauungspläne Einsicht zu nehmen. Ob ein Grundstück überhaupt bebaubar ist und ob es darüber hinaus auch nach den konkreten Vorstellungen der Bauwerber bebaut werden kann, wird allen Grundstückseigentümern und Bauwilligen vom Bauamt in umfassender Art und Weise beantwortet. Die Bebaubarkeit eines Grundstückes hängt in erster Linie von den Festlegungen des jeweiligen Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes ab.
Ein überdachter Stellplatz stellt als nicht eingehauster Autoeinstellplatz grundsätzlich ein anzeigepflichtiges Bauwerk dar. Lediglich bei Nichteinhaltung des gesetzlichen Mindestabstandes (2,0 m bis zu einer max. Höhe von 3,5 m) ist eine baubehördliche Bewilligungspflicht gegeben.
Vor der Errichtung eines Nebengebäudes (z. B. Gartenhaus, Garage oder Gerätehütte mit max. 25 Quadratmeter überbauter Fläche und einer max. Höhe von 3,5 m) und bei Einhaltung der gesetzlichen Bauabstände (2 m) ist bei der Baubehörde eine Bauanzeige einzubringen. Diese Bauanzeige ist mit einer ausreichenden Beschreibung und zeichnerischen Darstellung, aus der jedenfalls auch die genaue Lage des Bauvorhabens auf dem Grundstück ersichtlich sein muss, an die Dienststelle Baurecht zu richten.
Die Errichtung oder wesentliche Änderung von Einfriedungen zu öffentlichen Verkehrsflächen - ausgenommen ortsübliche Einfriedungen für land- oder forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke - stellt ein anzeigepflichtiges Bauvorhaben dar. Auf Grund der Verordnung betreffend die Ausgestaltung von Einfriedungen zu öffentlichen Verkehrsflächen darf die Höhe von Einfriedungen zu öffentlichen Verkehrsflächen höchstens 120 cm und im Bereich von Kreuzungen und Einmündungen jeweils auf eine Länge von 10 m höchstens 80 cm betragen. Einfriedungen gegenüber Nachbargrundstücken, welche dieses um nicht mehr als 1,80 m überragen, stellen ein freies Bauvorhaben dar. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass "lebende Zäune" (z.B. Hecken) nicht als Einfriedungen im baurechtlichen Sinne anzusehen sind.
Die Bebaubarkeit eines Grundstückes hängt in erster Linie von den Festlegungen des Flächenwidmungsplanes bzw. den Festlegungen eines allfälligen Bebauungsplanes ab. Flächenwidmungs- und Bebauungspläne sind Verordnungen. Im Verordnungsverfahren selbst erfolgt meist eine öffentliche Planauflage sowie jeweils eine persönliche Verständigung sämtlicher von einer Änderung betroffenen Grundeigentümer, sodass jedermann, der ein berechtigtes Interesse nachweisen kann, Änderungsvorschläge vorbringen kann. Flächenwidmungs- und Bebauungspläne können auch adaptiert werden, wenn öffentliche Interessen dafür sprechen, Planungsziele der Gemeinde und Interessen Dritter dadurch nicht verletzt werden, wenn die Rechtslage sich ändert oder wenn es das Gemeinwohl erfordert. Umwidmungseingaben können bei der Dienststelle Stadtplanung und Verkehr eingebracht werden. Jeder Gemeindebürger hat das Recht, in den aktuellen Flächenwidmungsplan Einsicht zu nehmen. Diese Einsicht können Sie entweder direkt online in dem digitalen Flächenwidmungsplan der Stadt Bregenz vornehmen oder persönlich in der Dienststelle Stadt- und Verkehrsplanung. Der digitale Flächenwidmungsplan wird in der Dienststelle GIS zur Abfrage aufbereitet.
Vor der Errichtung eines Nebengebäudes (z. B. Gartenhaus, Garage oder Gerätehütte mit max. 25 Quadratmeter überbauter Fläche und einer max. Höhe von 3,5 m) und bei Einhaltung der gesetzlichen Bauabstände (2 m) ist bei der Baubehörde eine Bauanzeige einzubringen
Vor der Errichtung eines Nebengebäudes (z. B. Gartenhaus, Garage oder Gerätehütte mit max. 25 Quadratmeter überbauter Fläche und einer max. Höhe von 3,5 m) und bei Einhaltung der gesetzlichen Bauabstände (2 m) ist bei der Baubehörde eine Bauanzeige einzubringen.
Die Gemeinde hat alle bewohnbaren Gebäude mit einer Nummer zu bezeichnen. Aus diesem Grunde ist am Objekt oder an der Grundstückseinfriedung in
einheitlicher Form eine Tafel mit dieser Nummer gut sichtbar anzubringen. Die Neuzuteilung der Hausnummer und Bestellung erfolgt durch die
Marktgemeinde Hard.
Zuständig: Beate Oberhauser / Heidrun Nagel
Die Errichtung oder wesentliche Änderung von Feuerstätten bedarf dann keiner Baubewilligung, wenn diese durch gewerblich befugte Fachleute ausgeführt wird. Der Kaminkehrer führt die Überprüfung der Heizanlagen im Sinne der Vorarlberger Luftreinhalteverordnung durch. Die Überprüfungen sind Grundlage für die Sanierung und Erneuerung von nicht mehr einwandfrei funktionierenden Anlagen.
Die Vollendung eines bewilligungspflichtigen Bauvorhabens ist der Behörde vom Bauherrn innerhalb von zwei Wochen schriftlich zu melden. Dieser
Fertigstellungsmeldung sind die gemäß Baubewilligung erforderlichen Befunde bzw. Nachweise anzuschließen. Die Behörde hat innerhalb von drei Monaten ab
Einlangen der vollständigen Meldung zu prüfen, ob die Ausführung der Baubewilligung und sonst den bautechnischen Erfordernissen entspricht. Ergibt die
Prüfung, dass das Bauvorhaben nicht entsprechend ausgeführt wurde, so hat die Behörde die Herstellung des rechtmäßigen Zustandes zu verfügen.
Zuständig: Ing. Thomas Reiner / Mag. Juliane Rützler
Die Errichtung eines Schwimmbeckens stellt ein anzeigepflichtiges Bauvorhaben dar. Der gesetzliche Bauabstand zu Nachbarliegenschaften beträgt bei
bündigem Anschluss an das bestehende Gelände als unterirdisches Bauwerk 1,0 m, andernfalls mindestens 2,0 m.
Zuständig: Ing. Thomas Reiner / Mag. Juliane Rützler
Die Errichtung einer Solaranlage ist, sofern dies eine wesentliche Änderung im Aussehen des Gebäudes darstellt, ein bewilligungspflichtiges Bauvorhaben
und muss in jedem Einzelfall von der Dienststelle Baurecht beurteilt werden.
Zuständig: Ing. Thomas Reiner / Mag. Juliane Rützler
Auf schriftlichen Antrag hat die Behörde bei bewilligungspflichtigen Bauvorhaben eine Vorprüfung durchzuführen. Dabei wird insbesondere geprüft, ob dem Bauvorhaben eine Verordnung nach dem Raumplanungsgesetz oder offensichtlich unbehebbare Hindernisse hinsichtlich Verbindung mit einer öffentlichen Verkehrsfläche, Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Kinderspielplätze, Stellplätze für PKW sowie Orts- und Landschaftsbild entgegenstehen; nicht einer Prüfung unterzogen wird das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung einer allfälligen Bauabstandsnachsicht.
Baubehördlich bewilligungspflichtig ist die Errichtung oder wesentliche Änderung von Ankündigungen und Werbeanlagen. Ausgenommen und frei sind
insbesondere Hinweiszeichen nach straßenrechtlichen Vorschriften oder ähnlich diesen gestaltete Hinweiszeichen, die zur Auffindung von Betriebsstätten
oder ähnlichen Einrichtungen dienen, sowie gesetzlich gebotene Betriebsstättenbezeichnungen bis zu einer Größe von 1m².
Zuständig: Ing. Thomas Reiner