Verordnungen
Das ortspolizeiliche Verordnungsrecht ist eines der zentralen Rechtsinstitute der Gemeindeautonomie. Trotz zunehmend verdichteter (insbesondere Landes-)Gesetzgebung in einst "klassischen" ortspolizeilichen Materien wird bis heute vielfach von diesem Regelungsinstrument Gebrauch gemacht. Diese Regelungsvielfalt kennzeichnet das ortspolizeiliche Verordnungsrecht als dynamisches, flexibles und wirkungsvolles Instrument zur Abwehr örtlich unerwünschter Gegebenheiten.
Dokumente
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