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Budget 2017

Positiver Rechnungsabschluss für 2016

 

Die Gemeindevertreterinnen und -vertreter der Marktgemeinde Hard beschlossen in ihrer Sitzung am 24. Mai den Rechnungsabschluss für das Jahr 2016. Mit 49,1 Mio. Euro Einnahmen/Ausgaben ist die Jahresrechnung ausgeglichen und liegt rund 2,7 Mio. Euro über dem Voranschlag.

„Obwohl die gemeinschaftlichen Ertragsanteile und die Steuereinnahmen, welche unsere Haupteinnahmequellen darstellen, lediglich geringfügig angestiegen sind, konnte aufgrund der guten Budgetdisziplin im Haushaltsjahr 2016 ein zufriedenstellendes Ergebnis erzielt werden“, berichtet Bürgermeister Harald Köhlmeier.

Bei den Ertragsanteilen musste aufgrund der Steuerreform 2016 erwartungsgemäß ein Einbruch verzeichnet werden. Sie stiegen gegenüber dem Vorjahr nur um 0,55 %. Ähnlich verhalten wie 2015 entwickelten sich im vergangenen Jahr die gemeindeeigenen Steuern mit einer Steigerung von 

1,77 % (2015: 1,5 %). Diese mäßige Entwicklung spiegelt auch die stagnierende Wirtschaftslage im Jahr 2016 wider.

Starke Belastungen durch Sozialausgaben
Ausgabenseitig war das Haushaltsjahr 2016 von einer sehr guten Budgetdisziplin geprägt. Die laufenden Ausgaben lagen exakt im Budget. Durch eine sparsame und wirtschaftliche Abwicklung wurde bei vielen einmaligen Projekten der Voranschlag nicht ausgeschöpft. Sorge bereitet der starke Anstieg bei den von der Gemeinde nicht beeinflussbaren Kosten beim Sozialfonds (+ 11,60 %) und bei den Spitalsbeiträgen (+ 10,68 %).

Bei den Tochterfirmen und Beteiligungen konnten zufriedenstellende Ergebnisse erzielt werden. Obwohl der Sommer 2016 vom Hochwasser geprägt war, ein Trainingsplatz weniger zur Vermietung zur Verfügung stand und aufgrund des guten Verlaufes beim Neubau der Schulsporthalle 2016 rund 200.000 Euro mehr verbaut wurden, mussten der Harder Sport- und Freizeitanlagen BetriebsgesmbH (kurz: HSUFAB)  70.000 Euro weniger zugeschossen werden, als budgetiert. Auch die Zahlungen an den Wasserverband Hofsteig betrugen rund 40.000 Euro weniger als veranschlagt. 

Positiv wirkte sich weiters die anhaltend günstige Zinssituation aus: Der Schuldendienst lag um rund 90.000 Euro unter Budget.

Frei verfügbare Mittel über Budget
Die frei verfügbaren Mittel liegen 2016 um 1,65 Mio. Euro über dem Budget. Sie betragen gesamt 0,95 Mio. Euro oder 35,59 % des Bruttoüberschusses von 2,683 Mio. Euro. Aus Gebühren und sonstigen Leistungen (u.a. Kinderbetreuung, Schulerhalterbeiträge, Verpflegungsgelder) konnten 500.000,- Euro mehr vereinnahmt werden. Vom Land Vorarlberg wurden rund 400.000,- Euro mehr an Beiträgen ausbezahlt, davon 300.000,- Euro als Beitrag zur Abfederung der stark steigenden Kosten beim Sozialfonds. 

Die frei verfügbaren Mittel sind nicht durch die laufenden Ausgaben und den Schuldendienst gebunden und stehen einer Gemeinde somit für Investitionen oder einmalige Ausgaben zur Verfügung. Gerade im Hinblick auf die laufenden Investitionen und daraus folgenden künftigen Schuldentilgungen stellen sie eine wichtige Größe dar.

Rücklagen für die Zukunft
Von den budgetierten Entnahmen aus den Rücklagen von 1,483 Mio. Euro (inklusive Nachtrags-voranschlag) mussten aufgrund des guten Abschlusses nur 292.000,- Euro entnommen werden. „Die Erhaltung dieser Rücklagen ist gerade im Hinblick auf den Neubau der Schulen am See von großer Bedeutung“, so Bürgermeister Harald Köhlmeier.

Investitionen in die Zukunft schlagen zu Buche
Die Marktgemeinde Hard investierte 2016 rund 8,7 Mio. Euro in die Infrastruktur. Dieser hohe Investitionsanteil schlägt im Gesamtschuldenstand der Gemeinde mit einem Anstieg um 3,195 Mio. Euro zu Buche. Von der Gemeinde wurden 2016 5,7 Mio. Euro an Darlehen neu aufgenommen und 1,558 Mio. Euro getilgt. Alleine 4,5 Mio. Euro wurden für den Schulneubau am See aufgenommen.

„Es ist besorgniserregend, dass die Schere zwischen den laufenden Einnahmen und laufenden Ausgaben immer weiter auseinandergeht. So stiegen 2016 die laufenden Ausgaben mit 5,36 % wesentlich stärker an, als die  laufenden Einnahmen mit 1,97 %. Die Ursache liegt zu einem großen Teil im überproportionalen Anstieg der Ausgaben im Gesundheits- und Sozialbereich“, erklärt Finanzreferent Mag. Franz Bereuter.

„Es freut mich, dass es uns in wirtschaftlich sehr herausfordernden Zeiten dank einer guten Budgetdisziplin gelungen ist, wichtige finanzielle Ressourcen zu erhalten. Der  Rechnungsabschluss zeigt aber deutlich, dass der finanzielle Spielraum für die Gemeinden immer enger und es für die Kommunen daher auch immer schwieriger wird, ihre vielfältigen Aufgaben mit den zur Verfügung stehenden Mitteln zu bewältigen“, so Bürgermeister Harald Köhlmeier abschließend.

Hier geht's zum Rechnungsabschluss im Detail